AfD Programmparteitag

Gestern fand der 2. Teil des Landesprogrammparteitages der AfD Berlin im Maritim Hotel in der Staufenbergstraße unter Polizeischutz statt. Diskutiert wurden die Themenkomplexe Energie, Gesundheit, Kultur und Medien, Umwelt sowie Städtebau und Infrastruktur. Auch die Junge Alternative (JA) Berlin stellte wieder eine Vielzahl von Anträgen. Von den JA Anträgen schaffte es unter anderem der Ausbau der U-Bahnlinie U-3 zwischen Mexikoplatz und Krumme Lanke in das Parteiprogramm. Ebenso wurde mit knapper Mehrheit ein Verbot von Cannabis beschlossen.

Kernthemen des 2. Programmteils waren zudem die Offenhaltung von Flughafen Tegel, die Beibehaltung öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Abschaffung des Rundfunkbeitrages sowie die Abschaffung der EEG Umlage.

Die Partei gab sich konstruktiv und diskutierte das Für und Wieder der einzelnen Programmpunkte mit hoher Disziplin. Das nunmehr verabschiedete Gesamtprogramm zeigt deutlich, dass die Alternative für Deutschland nun auch eine Alternative für Berlin sein möchte und jetzt ein klares Ziel vor Augen hat. Nämlich das Abgeordnetenhaus im September diesen Jahres.

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