Pressemitteilung: Verfassungsschutz macht sich zum politischen Untertan

Nach Angaben verschiedener Zeitungen stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als „Verdachtsfall“ für eine Beobachtung ein. Ebenso ergeht es der AfD internen Vereinigung „der Flügel“. Die gesamte AfD soll nun zum „Prüffall“ erklärt werden.

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative, David Christopher Eckert, findet deutsche Worte zu dem Vorgang: „Das Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eine ernste Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Wenn jene Institution, welche Demokratie schützen soll, die aus einer demokratischen Wahl als stärkste Opposition hervorgegangene Partei als ‚verfassungsfeindlich‘ anprangert, muss ernsthaft über den Verfassungsschutz als Ganzes nachgedacht werden. Nach dem heutigen Tag plädiere ich für eine komplette Auflösung der Behörde als verlängertem Arm des Kanzleramtes.“

Stefan Mörs, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Unsere Abgeordneten werden auf offener Straße halb tot geschlagen, vor unseren Wahlkreisbüros detonieren Sprengsätze, in ganz Deutschland und vor allem in Berlin brennen durch linken Terror wie am vergangenem Wochenende zum sogenannten ‚antifaschistischen Aktionstag‘ massenhaft Autos - und der Verfassungsschutz hat nichts besseres zutun, als uns zum ‚Prüffall‘ zu erklären? Das ist geradezu grotesk und nichts anderes als der plumpe Versuch sowohl die AfD, als auch die Junge Alternative, durch Staatsterror mundtot zu machen.“

„Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, warum Maaßen tatsächlich gehen musste. Mit Haldenwang ist nun eine politisch willige Marionette auf seinen Stuhl gesetzt worden. Wir werden nicht zulassen, dass ein Keil zwischen die ‚Junge Alternative‘, den ‚Flügel‘, die ‚Alternative Mitte‘ und oder die Mutterpartei getrieben wird. Diese Beobachtung, welche jedem Rechtsempfinden Hohn lacht, wird uns nur fester zusammenschweißen.“ kommentiert Talisa Barfuss, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Alternative Berlin.

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